AGB

Kompetenz schafft Vertrauen

Unsere AGB

Wir sind für Sie da!

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VOCK Business Services GmbH & Co. KG. Gerne können Sie uns bei Fragen oder Anregungen direkt kontaktieren!

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen der Vock Business ServicesGmbH & Co. KG einerseits und dem Besteller andererseits.
  2. Die AGB´s der Vock Business Services GmbH & Co. KG gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vock Business Services GmbH & Co. KG hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Vock und dem Besteller getroffen werden, sind entsprechend schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

II. Auftragsbestätigung und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Für alle Verkäufe gelten zusätzlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Bedingungen.
  2. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. An Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten weder weitergegeben noch sonst zugänglich gemacht werden.

III. Lieferung und Lieferfristen

  1. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Im Zweifel gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen.
  2. Die Lieferfristen rechnen frühestens ab endgültiger Einigung über die mit dem Besteller vor Fertigungsbeginn zu klärenden Fragen, was die individuelle Bestellung angeht und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert bzw. Liefertermine neu vereinbart.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn, soweit die Parteien nicht den Eingang der Ware beim Kunden vereinbart haben, bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Unvorhergesehene, unvermeidbare Ereignisse bei der Herstellung und sonstige Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, z. B. höhere Gewalt, Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben unserer Zulieferer, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen usw. berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
  4. Verzögerungen gehen nicht zu unseren Lasten, wenn unser Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
  5. Liefermenge: Abweichungen von den bestellten Mengen sind aus produktionstechnischen Gründen nicht immer zu vermeiden. Aus diesem Grund müssen wir uns Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Menge vorbehalten.
    Bei Bestellungen auf Abruf sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, Vorräte zu halten.

IV. Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Versicherung und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsfrist sowie etwaige vereinbarte Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltslosen Gutschrift auf unserem Konto.
  2. Ergeben sich sechs Monate nach Vertragsschluss Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Materialkosten, Erhöhung der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so sind wir berechtigt, den Vertragspreis im Verhältnis zur eingetretenen Veränderung der Berechnungsgrundlage nachzuberechnen.
  3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

V. Versand und Gefahrübergang

  1. Der Versand des Vertragsgegenstandes erfolgt durch uns „ab Werk” und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung des Vertragsgegenstandes, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt.
  2. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder liegt Annahmeverzug vor, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  3. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zum Eingang der vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache ordnungsgemäß zu lagern. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass hochsensible Ware wie Vliesstoffe keine Feuchtigkeit und Kälte verträgt und diese Bedingungen während der Lagerung auszuschließen sind.

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres weiter zu verkaufen; er tritt – nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abgabe einer entsprechenden Abtretungserklärung – uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschl. MWSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
  3. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, einschl. MWSt.). Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

VII. Mängelansprüche, Rücknahme

Sachmängel

  1. Der Besteller hat, ungeachtet weiterer gesetzlicher Regelungen, insbesondere der Rügepflichten nach HGB, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Warenannahme, spätestens innerhalb von drei Tagen, zu rügen. Die Rüge hat in Textform zu erfolgen.

Wegen Mängeln, die wir zu vertreten haben, sind wir zunächst lediglich verpflichtet, Nacherfüllung zu leisten. Dem Besteller bleibt vorbehalten, bei fehlschlagen der Nacherfüllung den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.  Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

  1. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
  2. Wir tragen – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt und wir diese zu vertreten haben – die unmittelbaren Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.
  3. Keine Haftung wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, unsachgemäße Lagerung (Vliesstoffe sind unter Anderem frei von Feuchtigkeit und Kälte zu lagern), natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische, elektrische oder physikalische Einflüsse.
  4. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Rechtsmängel

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten den Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
  2. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Rücknahme

Die Rücknahme von individuellen, auf ausdrücklichen Kundenwunsch gefertigte Zuschnitten ist ausgeschlossen, es sei denn die Rücknahme erfolgt aufgrund von berechtigten Mängelgewährleistungsansprüchen des Bestellers. Es gelten die vorstehenden Regelungen zum Sachmangel.

Verjährung

Alle Gewährleistungsansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.

VIII. Haftung des Lieferers, Haftungsausschluss

  1. Kann der Liefergegenstand infolge durch uns schuldhaft unterlassener und/oder fehlerhafter Vorschläge und/oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die nachfolgenden Regelungen.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
  3. a) bei Vorsatz,
  4. b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,
  5. c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  6. d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben,
  7. e) im Rahmen einer Garantiezusage,
  8. f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

IX. Schutzrechte

  1. Die gewerblichen Schutzrechte an den von uns gestalteten Entwürfen, Zeichnungen, Software und Vorrichtungen stehen uns zu, auch dann, wenn der Besteller hierfür die Kosten übernommen hat.
  2. Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Erzeugnisse nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden.

X. Sonstiges

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Kauf ist ausgeschlossen.
  2. Wir sind berechtigt, die aufgrund der Geschäftsbeziehungen von unseren Kunden erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
  4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Etwaige unwirksam werdende Bestimmungen gelten durch Regelungen ersetzt, die dem erstrebten tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg am nächsten kommen.
  5. Unsere sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser unserer “Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Der Übersendung abweichender Konditionen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden von uns auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Sollte der Kunde eine gleichartige Klausel in seinen Geschäftsbedingungen haben, gilt das Geschäft spätestens mit der Annahme unserer Ware durch den Kunden als zu unseren Vertragsbedingungen zustande gekommen. Ein Abschluss aufgrund dieser Geschäftsbedingungen macht sie auch für alle weiteren Abschlüsse mit dem Kunden gültig, selbst wenn sie im einzelnen Fall nicht besonders vereinbart werden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen eines gesonderten schriftlichen Abweichungsvertrages mit dem Kunden.
    Mündliche Änderungen der getroffenen Vereinbarung für dieses Geschäft sind unwirksam. Dies gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges. Unsere Angestellten sind nicht bevollmächtigt, mündlich Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, worauf wir besonders hinweisen.

XI. Corona-Klausel

Lieferverzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund behördlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Produktion der Ware nicht oder nicht fristgerecht erfolgen kann, begründen keine Ansprüche des Bestellers wegen Verzug.

Stand Mai 2021

VOCK Business Services GmbH & Co. KG

Postfach 65 41 46

D-22376 Hamburg